Am vorletzten Tag des Februars gingen den Kommunen die Zuwendungsbescheide für die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu. Nun hat das lange Warten für die über 300 Partnerschaften für Demokratie ein Ende und in Zeiten knapper kommunaler Haushalte gibt es für die Förderung von regionalen Demokratieprojekten einen Lichtblick. Dennoch wird das zweite Jahr der dritten Förderperiode mit weiteren Veränderungen der regionalen Demokratiearbeit fortgesetzt.

Zur Erinnerung: im letzten Jahr löste die Pauschalfinanzierung (Teilnehmer- und/oder Honorarpauschale) die Projektfinanzierung nach Spitzabrechnung ab. Vorteil sei der Bürokratieabbau – im Vorfeld findet eine umfassende Prüfung des Projektantrages nach Inhalten und Zielstellungen der jeweiligen Partnerschaft für Demokratie sowie der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel statt. In diesem Jahr prüft die Regiestelle (BAFzA) zusätzlich die Projektanträge vorab – im letzten Jahr fällte das zentrale Gremium der Partnerschaft für Demokratie die Entscheidung, ob ein Projektantrag wirksam und nachhaltig für eine breite Zielgruppe der Region ist. Vorab wird durch die Koordinierungs- und Fachstelle inhaltlich und fachlich und durch das federführende Amt hinsichtlich der ordnungsgemäßen Finanzierung beraten (auch in Absprache mit dem BAFzA). Das Bündnis (ehemals Begleitausschuss) der Partnerschaft für Demokratie besteht mehrheitlich aus Zivilgesellschaft und wird durch die kommunale Verwaltung ergänzt – sie sind für die jeweilige Region eine Expertengruppe. Mit der zusätzlichen Entscheidungsebene schränkt das in diesem Bereich die kommunale Selbstverwaltung ein – die Kommune als federführendes Amt ist bei der Prüfung der Projektanträge für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zuständig. Am Ende ist es insgesamt ein bürokratischer Mehraufwand, der eine längere Bearbeitungsphase, beginnend von der Projektidee zur Entscheidung des Bündnisses zur Umsetzung, nach sich zieht. Dies sollten Projektträger in ihrer jeweiligen Planung berücksichtigen und zeitnah den Kontakt zur Koordinierungs- und Fachstelle suchen.

Der letzte Rückblick umfasst nun drei Monate: Anfang Dezember gaben viele Menschen dem verstorbenen Kreisseniorenbeauftragten und Bündnismitglied, Wolfgang Grunert, die letzte Ehre. Neben dem Landrat (S. Herzberger), den beiden ehemaligen Landräten (M. Wille und S. Loge) und Kreistagsmitgliedern begleiteten der ehemalige Begleitausschussvorsitzende (C. Saß), das ehemalige federführende Amt (ehem. Ordnungsamtsleiterin S. Enders), der Bündnisvorsitzende (S. Klein), Bündnismitglieder O. Schulze und T. Thiele sowie die Koordinatorin der Koordinierungs- und Fachstelle (J. Struck) Wolfgang Grunerts letzten Weg.

In der 7. Sitzung des Bündnisses war das zentrale Thema der Sitzung die Situations- und Ressourcenanalyse sowie die anstehende Arbeitsklausur des Bündnisses im Februar 2026. Darüber hinaus wurden die Sitzungstermine für 2026 geplant. Das Jugendforum präsentierte dem Bündnis zum Jahresende einen Rückblick über die bewilligten Projekte und die Sitzungen. Die Koordinierungs- und Fachstelle berichtete aus aktuellen und abgeschlossenen Projekten. Anschließend wertete das Bündnis die diesjährige Demokratiekonferenz aus.

Im neuen Jahr konnten Mitglieder des Bündnisses (S. Klein, O. Schulze, G. Hanke, T. Thiele) und die Koordinatorin der KuF eine herausragende Erinnerungsveranstaltung anlässlich des internationalen Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erleben – die Veranstaltung wurde zum Teil durch die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Dahme-Spreewald finanziell unterstützt. Unter dem Titel „Tag des Erinnerns – ‘33 ist nicht mehr lang hin“ gestalteten die Schülerinnen und Schüler der Otto-Lilienthal-Gesamtschule Königs Wusterhausen für die Anwesenden aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Parlamenten eine emotional bewegende und bleibende Erinnerungsveranstaltung. In einer durch die jungen Menschen geführten Ausstellung mit integriertem Bewegungstheater und musikalischer Begleitung war dies eine berührende und würdige Erinnerungsveranstaltung der weiterführenden Jahrgänge der Otto-Lilienthal-Schule.

Das Bündnis nahm sich in diesem Jahr vor, frühzeitig mit ihrer Klausur für die gemeinsame Arbeit zu beginnen. Mitte Februar traf man sich an zwei Tagen im Jugendbildungszentrum Blossin e.V., um über verschiedene Themen zu beraten. Insgesamt wurden vier Anträge behandelt (einer wurde aufgrund wirtschaftlicher Gründe zurückgezogen) und – abhängig von der Entscheidung der Regiestelle – vom Bündnis positiv befürwortet. Am Vormittag des zweiten Tages widmete man sich der gemeinsamen Themenfindung der diesjährigen Demokratiekonferenz – die Konferenz des letzten Jahres wurde hierbei ebenfalls nochmal ausgewertet. Einzelheiten werden demnächst veröffentlicht, das Datum und den Ort kann man sich als Interessent bereits vormerken: 06. November, 10 bis 16 Uhr im Sitzungsraum des Landratsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald in Lübben. In der Klausur konnten zwei weitere Bündnismitglieder begrüßt werden: Katrin Stuth vertritt zukünftig den Kreisseniorenbeirat und Dieter Freihoff (Bürgermeister Gemeinde Märkische Heide) die kommunale Stimme.

Die Koordinierungs- und Fachstelle nahm zudem an diversen Treffen und Austauschformaten auf Landes- und Bundesebene teil. Durch den nicht vorliegenden Zuwendungsbescheid gestaltete sich dieses durchaus schwierig, da man seit Januar mit einer Planungsunsicherheit an die jeweiligen Tätigkeiten heranging. Mit Beginn des Monats März liegt nun der Zuwendungsbescheid endlich vor, sodass mit Sicherheit das zweite Förderjahr der dritten Förderperiode gestartet werden kann. Auch mit den im ersten Abschnitt genannten Veränderungen blickt das Bündnis positiv auf das neue Förderjahr.